Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Klaus Novak, Am Heuberg 13, 4407 Dietach, Austria. klaus.novak@pptv.at -Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*) /erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*) Unzutreffendes streichen
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Hiermit nehmen wir unsre Informationspflicht wahr, dass wir und dem AS Verfahren ( Außergerichtlichen Streitbeilegung) unterwerfen - Informationspflicht -§19AStG. Die für uns vorgesehene, zuständige AS Stelle für Schlichtungen bezüglich Online Streitigkeiten ist
http://www.ombudsmann.at/
Information zu AStG:
1. Anwendungsbereich:
Grundsätzlich sind alle Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern über entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen erfasst, ausgenommen sind lediglich (§ 1 Abs 2 AStG):
Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten,
Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschulbildung,
nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und
Kaufverträge über unbewegliche Sachen.
Grundsätzlich wäre daher zB bei Streitigkeiten über mietrechtliche Angelegenheiten (§ 37 Abs 1 MRG) auch eine Anrufung der allgemeinen Schlichtungsstelle VOR der Schlichtungsstelle in mietrechtlichen Angelegenheiten (§ 39 MRG) möglich.
2. Als Streitbeilegungsstellen wurden folgende gesetzlich normiert:
die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria,
die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte,
die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft,
der Internet Ombudsmann,
die Ombudsstelle Fertighaus und
die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.
3. Verfahren:
Das Verfahren ist auch für Unternehmer freiwillig, außer in Einzelgesetzen oder vertraglich wurde Abweichendes geregelt (zB Mitwirkungspflichten für Unternehmer, vgl auch § 122 Abs 1 Telekommunikationsgesetz, § 78a Abs 3 Eisenbahngesetz, § 32b Abs 1 Kraftfahrliniengesetz, § 139a Abs 2 Luftfahrtgesetz, § 71a Abs 3 Schifffahrtsgesetz).
